Zusammen mit einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeindevertreter/-innen und der Verwaltung wurde in den letzten zwölf Monate der Entwurf eines Klimaschutz-Leitbildes erarbeitet. Dies soll im August abschließend beraten werden. Wir haben in den Diskussionen eindringlich dafür plädiert hier zumindest nicht hinter den Zielen des Bundes zurückzufallen und wenn immer es möglich ist, konkret zu werden. Die Flutkatastrophe im Juli hat uns schmerzlich gezeigt, dass wir zügig ins Handeln kommen müssen. Als Gemeinde werden wir nicht das Weltklima retten. Wir können aber innovative und kopierfähige Ideen für klimafreundlichen Verkehr und Bauen, Schutz von Natur, Reduzierung des Flächen- und Wasserverbrauchs entwickeln, die auch anderorts übernommen werden. Wir wollen das Doppeldorf zum Vorreiter machen. Davon gewinnen wir und andere.
Temperaturanstieg und Trockenheit
Die Wasserpegel sinken, Seen und Flüsse verschwinden oder sind zeitweise ausgetrocknet. Der Klimawandel ist auch bei uns sichtbar und es bedarf dringend eine alle Lebensbereiche umfassende Strategie mit Maßnahmen zum Klimaschutz und vor allem zur Klimaanpassung. Dies fehlt bislang. Oftmals sind die Widerstände in der Gemeindepolitik groß, wenn es konkret wird.
Klimamanager/-in: Umfangreiche Förderung des Bundes nutzen
Wir müssen uns fit machen für die veränderten klimatischen Bedingungen: extreme Wetterereignisse mit Starkregen, Hitzesommern und Stürmen können uns genauso treffen. Diese enormen Herausforderungen kann die Verwaltung aber nicht einfach zusätzlich meistern. Damit die Umsetzung des Leitbildes nicht an den jetzt schon belasteten Personalressourcen scheitert, fördert die Bundesregierung die Einstellung eines Klimamanger/-in mit 75 bis 100 Prozent. Die Aufgabe: Koordination, Vernetzung und die Umsetzung von konkretem Klimaschutz vorantreiben. Wir setzen uns dafür ein diese Unterstützung zu nutzen und drängen darauf die Förderung nun zügig zu beantragen. Für die Ausschussberatungen und die Gemeindevertretung im August haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Klimarisiken und Herausforderungen sind Realität
Welche Klimarisiken gibt es für Petershagen/Eggersdorf? Mit der u.a. vom Bundesumweltministerium geförderten Internetseite Klima-Risiken kann sich jeder einen ersten datenbasierten Überblick verschaffen. Die regionale Klimaveränderung, zukünftige Herausforderungen und potentielle Überschwemmungsgebiete werden postleitzahlengenau angegeben. Das Fazit: Der Klimawandel wird in den kommenden Jahren noch deutlichere Risiken für das Doppeldorf mit sich bringen. Es reicht daher nicht nur, den Klimawandel langfristig zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen. Wir müssen auch jetzt schon lernen, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen.
Deswegen finden sich in der Studie auch zahlreiche Handlungsfelder für die Kommunalpolitik: von der Biologischen Vielfalt, dem Bauwesen bis hin zur Verkehrsinfrastruktur. Wir setzen uns dafür ein, den Klimaschutz und die Klimaanpassung fest in unsere kommunalen Entscheidungen zu integrieren. Bei jedem Bebauungsplan, jedem Straßenvorhaben oder jedem Eingriff in die Natur müssen wir die zukünftigen klimatischen Veränderungen im Blick behalten.
Bundes- und landespolitische Vorgaben überarbeiten
Maßnahmen gegen den Klimawandel und für die Klimaanpassung werden auf kommunaler Ebene zur Realität. Internationale Verträge, Bundes- und Landesgesetze sind dafür wichtig, entscheidend ist aber was dann auch konkret vor Ort umgesetzt wird. Zugleich sind hier die Widerstände groß. Viele Entscheidungen z.B. gerade in der Bauleitplanung werden aufgrund kurz- und nicht langfristiger Überlegungen getroffen. Bundesregelungen wie der sog. Flächenfraß-Paragraph (§13b BauGB) mit dem ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleich der Eingriffe in den Naturhaushalt Bebauungsgebiete erschlossen werden dürfen, verschärfen die Probleme. Es wird auf Konzepte der Vergangenheit und nicht auf innovative Ideen für die Zukunft gesetzt. Wachstum um jeden Preis ohne an die Folgen für zukünftige Generationen zu bedenken, bestimmt oftmals das Handeln. Deswegen braucht es neben der finanziellen Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen klarere bundes- und landespolitische Vorgaben. Der brandenburgische Landesentwicklungsplan muss hier z.B. einen eindeutigeren Rahmen setzen anstatt ein wildes Potpourri aus dem sich jede Gemeinde die passende Argumentation für klima- und umweltschädliche Entscheidungen zusammenschustern kann. TR